Finanzen

Wie geht es weiter mit den Zuger Finanzen?Müssen die Steuern erhöht werden? Wird der Kanton kaputtgespart? Die CVP legt seit Jahren Wert auf gesunde Staatsfinanzen.

Nach vielen Jahren mit grossen Überschüssen, war es richtig mit Sparprogrammen zu schauen, wo wir Speck angesetzt haben und staatliche Leistungen auch günstiger erbringen können. Es war auch richtig, die staatliche Leistungserbringung auch grundsätzlich zu überdenken. Die CVP-Fraktion hat deshalb die bisherigen Sparbemühungen mitgetragen und sie unterstützt auch das Sparprojekt Finanzen 19. Dank der CVP wurde die Schuldenbremse eingeführt.

Steuererhöhung darf kein Tabu sein

Die CVP hat aber auch als erste bürgerliche Partei eine massvolle Steuererhöhung gefordert, sofern die Fiskalerträge und die Sparanstrengungen nicht innert der nächsten drei bis vier Jahre zu einem ausgeglichenen Budget führen. Eine gezielte Steuererhöhung ist auch angezeigt, weil in Jahren mit Überschüssen die Steuern in mehreren Schritten gesenkt wurden und auch die Gemeinden aufgrund ihrer Finanzlage senken können.

Überprüfung der Lasten zwischen Kanton und Gemeinden

Die CVP verlangte zudem als erste Partei, dass vor dem Hintergrund der angespannten Kantonsfinanzen die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden neu geprüft wird. Synergien sollen gezielt genutzt und Doppelspurigkeiten beseitigt werden. Weil heute der Kanton die grossen NFA-Zahlungen an den Bund alleine leistet, ist zu dem eine Mitbeteiligung der von hohen Steuererträgen begünstigten Gemeinden zu prüfen.

Schlanke, attraktive Verwaltung für Kunden und Mitarbeiter

Zu einem ausgeglichenen Zuger Finanzhaushalt gehört eine schlanke Verwaltung, jedoch mit attraktiven Arbeitsbedingungen, damit wir den bekannten “Zuger Spirit” in der Verwaltung, der ein Teil des Erfolgs des Standorts Zug ist, erhalten können. Finanzpolitisch setzt die CVP Prioritäten. Zug braucht in wichtigen Bereichen einen “Zuger Finish”, wenn wir unser Topniveau in Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Infrastrukturen halten wollen.

Ziele der CVP-Finanzpolitik im Kanton Zug

• Die CVP will im Kanton Zug einen gesunden Finanzhaushalt und eine schlanke, effiziente Verwaltung.
• Die CVP will im Kanton Zug Ordnung in eine willkürliche staatliche Gebührenerhebung bringen.

Dies hat die CVP Zug für gesunde Finanzen bereits unternommen

• Motion betreffend Finanzierung von Infrastrukturprojekten im Kanton Zug
• Motion betreffend Standesinitiative für eine NFA-Anpassung im Bereich der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage
• Motion betreffend Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen zur Führung des Finanzhaushaltes (Schuldenbremse)
• Motion betreffend die Möglichkeit des Kantonsrats, Leistungsaufträge im Rahmen der Budgetdebatte ändern zu können
• Motion betreffend Änderung des Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug
• Motion betreffend weitergehende Entschädigung von Gemeinden mit        gegenüber der einwohnerproportionalen Verteilung zu vielen Asylsuchenden
• Motion betreffend Gewährung des Eigenmietwertabzuges bei Liegenschaften, die den steuerpflichtigen Personen aufgrund eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen
• Motion betreffend Einführung eines Aus- und Weiterbildungskonzepts von Kindern und Jugendlichen
• Postulat betreffend Begrenzung des Personenwachstums (Personalwachstum und Bevölkerungswachstum im Gleichschritt)
• Postulat betreffend NFA Umverteilung nimmt immer groteskere Formen an.
• Interpellation betreffend Priorisierung von Infrastrukturprojekten durch den Regierungsrat
• Interpellation betreffend Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget – wie weiter?
• Interpellation betreffend Eigenbetreuungsabzug in der Steuergesetzrevision
• Kleine Anfrage betreffend Budget und Angestellte des Kantons Zug
• Kleine Anfrage betreffend Steuervorlage 17 (SV17)