Selbstbestimmungsinitiative

Lesermeinungen vom 10.11.2018 Zuger Zeitung Diese Initiative will eigentlich ein Zeichen gegen das schweizerische System der Gewaltentrennung setzen und das Bundesgericht disziplinieren. Es soll zukünftig dem Bundesgericht nicht mehr möglich sein, auf internationale Vertragsbestimmungen Rücksicht zu nehmen. In der heutigen vernetzten Welt soll unser rein innerstaatliches Recht absolut gelten und das Bundesgericht soll sich zukünftig … Selbstbestimmungsinitiative weiterlesen