Bundesgericht annulliert Abstimmung “Heiratsstrafe”!

Heiratsstrafe: Die CVP erwirkt vor Bundesgericht erstmals die Wiederholung einer nationalen Volksabstimmung Die CVP ist erfreut, dass das Bundesgericht heute die Abstimmungsbeschwerde zu ihrer Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» gutgeheissen hat. Die CVP fordert, dass die Informationsqualität seitens Bundesbehörden verbessert wird, so dass in Zukunft keine Fehlinformationen in solchem Ausmass verbreitet … Bundesgericht annulliert Abstimmung “Heiratsstrafe”! weiterlesen