Am Donnerstag, 7. März 2019, fand die 2. Ganztagessitzung der neuen Legislatur statt. Die Traktandenliste war thematisch bunt gemischt und betraf alle politischen Lager von links bis rechts. Es wurde debattiert und vor allem viel lamentiert. Ein kleiner Auszug aus den traktandierten Geschäften.

Für die CVP-Fraktion – besser gesagt Pirmin Andermatt – begann die Sitzung sehr erfolgreich: Er wurde vom Kantonsrat als Mitglied der Revisionsstelle der Zuger Kantonalbank für die Amtszeit bis Ende 2022 bestätigt. Wir gratulieren dem Baarer Pirmin Andermatt zu seiner Aufgabe und wünschen ihm viel Freude in seinem neuen Amt.

Keinen Anklang fand die Motion der SP-Fraktion betreffend mehr Transparenz in der Zuger Politik. Gesetzlich festzulegen, dass Politikerinnen und Politiker ihre Interessenbindungen sowie Gelder offenzulegen haben, greift definitiv zu weit «und verursache ein bürokratisches Supermonster». Jegliche Zuwendungen müssten aufgeführt und deklariert werden. Wie sieht es jedoch mit Sachsponsoring aus oder wie kann der personelle Einsatz gewertet werden oder was passiert mit anonymen Spenden? Fragen über Fragen, die ungeklärt blieben und somit der Motion keine Chance gaben. Dass ausgerechnet die SP in der Zuger Zeitung anfangs Dezember keine Auskunft über die eigenen Ausgaben zu den Gesamterneuerungswahlen gab, war stossend: Wasser predigen und Wein trinken – das geht gar nicht. Der Rat war gleicher Meinung und stimmte gegen eine Erheblicherklärung. Nichtsdestotrotz: Die CVP wird künftig in einer angemessenen Form ihre Wahl- und Abstimmungsspenden publizieren.

Das Highlight des Tages lieferte Anna Bieri zur Motion der SVP-Fraktion zur «Standesinitiative gegen die Genehmigung des vorliegenden EU-Rahmenabkkommens»: Mit einem pointierten und engagiertem Votum sprach sie für die CVP-Fraktion – und vielen aus dem Herzen.

Die CVP-Fraktion ist zum jetzigen Zeitpunkt keinesfalls für oder gegen das Rahmenabkommen. Es ist schlicht und einfach zu früh darüber zu debattieren, da nicht mal der Bundesrat eine Botschaft dazu erarbeitet hat und mit keinem Wort in der Motion der Kanton Zug erwähnt ist. Und «eine orchestrierte Motion, die alle 26 Kantonsparlamente fluten soll» ist missbräuchlich eingesetzt. Die Hürde für eine Nichtüberweisung ist sehr hoch: Die CVP-Fraktion fand nicht die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Nun muss sich vorerst der Regierungsrat damit beschäftigen.

Die CVP-Fraktion reichte am 2. Dezember 2017 eine Motion betreffend Änderung des Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug (Schaffung von Grundlagen für die Überwachung von Sozialhilfebeziehenden bei begründetem Verdacht auf Sozialhilfebetrug) ein. Der Regierungsrat will eine rechtsstaatlich korrekte gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Einwohner- und Bürgergemeinden bei begründetem Verdacht auf Sozialhilfebetrug Sozialinspektorinnen oder -inspektoren mit einer verdeckten Observation beauftragen können. Der Rat folgte dem Antrag des Regierungsrats und hat die Motion erheblich erklärt.

Das Fazit des Tages aus Sicht des Fraktionspräsidenten Thomas Meierhans:

«Dank vieler konstruktiver Voten unserer Fraktionsmitglieder kam in den Medienberichten die CVP-Haltung klar zum Ausdruck.»

Das Protokoll der Sitzung vom 7. März 2019 sowie alles rund um den Kantonsrat sind hier nachzulesen. Die nächste Sitzung findet am 11. April statt.

Und noch dies zum Schluss:

Wenn SVP-Kantonsrat Philipp C. Brunner die Kantonsratspräsidentin Monika Barmet für die Ratsführung lobt, ist für einmal die CVP-Fraktion total einig mit dem Stadtzuger, und mit ihm auch der gesamte Rat. Dieses Kompliment aus dem Munde des SVP-Politikers kommt einem Ritterschlag gleich.

 

 

 

Manuela Käch, CVP-Kantonsrätin, Cham