Nach einer Halbtagessitzung Ende Januar stand am Donnerstag, 27. Februar 2020, eine Ganztagessitzung auf dem Programm. Die Änderung des Datenschutzgesetzes war komplex und nahm entsprechend viel Zeit in Anspruch. Aber zu reden gab auch anderes.

Die Sitzung startete mit der Vereidigung von Rolf Brandenberger bevor es zur Tagesordnung überging. Diverse Vorstösse von links bis rechts standen auf der Traktandenliste. Reine Formsache. Eigentlich. Nach alter Väter Sitte heisst der Grundsatz: Wir überweisen alles und warten Bericht und Antrag der Regierung ab. Die Detailberatung beginnt dann und nicht schon bei der Überweisung. Das sah die FDP, vor allem Jungspund Leemann, anders. Er wollte beispielsweise das CVP-Postulat zur Senkung der Aufenthaltstaxen in der Alterspflege partout nicht überweisen und verschoss bereits vor der eigentlichen Debatte sämtliches argumentatives Pulver. Genützt hat es nichts, das Postulat ist überwiesen. Die Regierung muss nun einen Bericht verfassen, der als Grundlage für eine sachliche Diskussion dienen wird.

Der Petition «Frauen*streik Manifest!» hat die CVP keine Folge geleistet. Nicht, weil es nicht mehr nötig ist Frauen zu fördern und zu unterstützen. Im Gegenteil, die CVP hält dezidiert fest, dass es eine gesellschaftliche Aufgabe ist. Die Partei bietet für Frauen diverse Möglichkeiten, sich zu engagieren und ist stolz, dass viele Mandatsträger weiblich sind und die CVP Kanton Zug Frauen fördert. Bezeichnend dafür ist, dass Schlüsselpositionen parteiintern oder bei Mandaten von Frauen besetzt sind: von der Parteipräsidentin, über Gemeindepräsidentinnen bis hin zur Kantonsratspräsidentin.

Viel Zeit nahm die Änderung des Datenschutzgesetzes in Anspruch. Die Thematik ist komplex, das Bundesparlament hat noch nicht abschliessend beraten und für die Gemeinden könnte ein nicht voraussehbarer Mehraufwand entstehen. Und wie immer: Die SVP will nicht ein Datenschutzgesetz, welches sich an die europäischen Vorgaben anpasst und Philipp C. Brunner war gar der Meinung, der Kanton «überschreite rote Linien». Nichtsdestotrotz, das Parlament folgte dem Antrag der Regierung über weite Teile, nahm einzig in der Detailberatung einige Anpassungen – vor allem in der Terminologie – vor. Die Schlussabstimmung steht noch aus. Sie findet nach der 2. Lesung statt.

Das Traktandum zur Anpassung des kantonalen Richtplans wurde auf die März-Sitzung verschoben, damit das Parlament dieses ebenfalls grosse und vor allem auch emotionale Traktandum en bloc diskutieren kann. Und zu diskutieren gibt es definitiv viel, das steht jetzt schon fest.

Alle Details zur Februar-Sitzung sind hier im Protokoll nachzulesen.

 

Zum Schmunzeln

Wenn ausgerechnet SVP-Kantonsrat Adrian Risi die Postulanten Soltermann, Stadlin, Zimmermann und Zweifel dazu aufruft, künftig auf effekthaschende Vorstösse zu verzichten, dann bleibt den meisten nur ein müdes Lächeln übrig.

Das Fazit zur März-Sitzung aus Sicht des Fraktionspräsidenten Thomas Meierhans:

«Es ist stossend, dass vor allem die FDP Vorstösse bereits vor der Überweisung abwürgen will und mit ihrem Verhalten unsere parlamentarischen Rechte massiv beschneidet. Dieser Unsitte muss Einhalt geboten werden. »

Das Protokoll der Sitzungen vom Januar und Februar sowie alles rund um den Kantonsrat sind hier nachzulesen. Die nächste Sitzung findet am 26. März 2020 statt. Die sind übrigens öffentlich. Ein Besuch lohnt sich.