Am Donnerstag, 28. November 2019, traf sich der Kantonsrat zu einer Ganztagessitzung und widmete sich dem Budget. Nur zwei Wochen später tagt der Kantonsrat erneut. Zum Abschluss mit einer Halbtagessitzung.

 Die Budgetdebatte verlief wie erwartet: Links will die Steuern auf keinen Fall senken und etliche Sparmassnahmen aufheben, Rechts am liebsten eine zünftige Steuersenkung und möglichst wenig Staat. Und die CVP? Die CVP-Fraktion folgt einer klaren Strategie und will in langfristige und zukunftsweisende Projekte investieren und nicht nach dem Giesskannenprinzip Geld verteilen. Viele Anträge gaben dann in der Debatte einiges zu reden, so auch ein Antrag von Neu-Kantonsrat Luzian Franzini. Er wollte den Kantonsangestellten im unteren Lohnniveau eine Einmalzulage ermöglichen. Tja, gut gemeint ist nicht zwangsläufig gut gemacht. Auch der «Rasenmäher-Antrag» wie wörtlich vom Kantonsrat Manuel Brandenberg vorgeschlagen, fand keine Mehrheit im Rat. Er wollte das Budget einfach mal pauschal um zehn Millionen kürzen.

In der Schlussabstimmung wurde das Budget mit kleinen Anpassungen, beispielsweise für die präventive Budgetberatung dank eines Antrags von Manuela Käch und für den Verein punkto Eltern, Kinder & Jugendliche, fürs kommende Jahr mit 66 zu 6 Stimmen genehmigt. Das freute Finanzchef Heinz Tännler sehr. Dass er während der Debatte seitens der SVP überschwänglich für seine Arbeit gelobt wurde, war ihm sichtlich peinlich. So meinte er dann auch zurecht: «Manchmal muss man auch etwas Glück haben.» Und fünf Ratskollegen und eine -kollegin, die ihre Direktionen im Griff haben und ihre Ressourcen vernünftig einsetzen und weitsichtig planen. Teamwork und keine Einzelleistung. Alle Details zur November-Sitzung sind hier im Protokoll nachzulesen.

Die Halbtagessitzung am Donnerstag, 12. Dezember 2019, startete mit der Vereidung von Michael Felber. Er übernimmt die Nachfolge von Richard Rüegg, der an diesem Tag zum letzten Mal im Kantonsrat Platz nahm. Damit der Stadtzuger Michael Felber seine Arbeit in den Kommissionen gleich zu Beginn weg im neuen Jahr aufnehmen kann, wurde er bereits Ende Jahr vereidigt.

Künftig keine Kantonsangestellte mehr im Rat?

Emotional wurde es bei der Überweisung der SVP-Motion betreffend Stärkung der Gewaltentrennung im Kanton Zug. Obwohl es sich nur um die Frage drehte, Überweisung ja oder nein, gingen die Voten schon sehr weit. Die SVP wollte ihren Vorstoss an eine Ad-hoc-Kommisson überwiesen haben, der Rat entschied anders und nun muss die Regierung dazu Stellung nehmen. Wohl auch, weil Kurt Balmer gleich zu Beginn dezidiert festhielt, dass es der «guten und bewährten Tradition entspricht, Vorstösse grundsätzlich ans Gericht oder an die Regierung zu überwiesen.» Das Protokoll der letzten Sitzung des ersten Jahres in der neuen Legislatur ist hier zu finden.

Zum Schmunzeln

Die wohl kürzeste Sitzung in der Geschichte des Kantonsrats fand am Dienstag, 3. Dezember statt. Ganz drei Minuten dauerte diese und diente dazu, die Wahl von Matthias Michel als Ständerat zu bestätigen. Bemerkenswert war nicht nur die Dauer, sondern auch, dass die CVP-Fraktion vollständig anwesend war!

Das Fazit rückblickend aufs 2019 aus Sicht des Fraktionspräsidenten Thomas Meierhans:

«Die CVP Fraktion ist im ersten Jahr der neuen Legislatur zu einem guten Team herangewachsen, das gemeinsame Ziele verfolgt. Allen Fraktionsmitgliedern sage ich: Vielen Dank für euer Engagement und die konstruktive Zusammenarbeit.»

 

Das Protokoll der Sitzungen vom November und Dezember 2019 sowie alles rund um den Kantonsrat sind hier nachzulesen. Die nächste Sitzung findet am 30. Januar 2020 statt. Die sind übrigens öffentlich. Ein Besuch lohnt sich.