Am Donnerstag, 26. September, tagte der Kantonsrat erneut – jedoch nur während eines halben Tages. Nicht aus Mangel an Geschäften, nein, es stand noch der Kantonsratsauflug auf dem Programm.

Die Traktanden an der September-Sitzung waren einmal mehr bunt gemischt. Vor allem das Traktandum 4.2 gab an diesem Vormittag tüchtig zu reden: Zwei FDP-Kantonsräte wollten für die Frauen eine Lanze brechen und plädierten winkelriedartig für «gleiches Recht für jede Mutter und nicht nur für Politikerinnen». Leider haben die beiden Herren Äpfel mit Birnen verglichen. Die Motion für eine Standesinitiative von Barbara Häseli und Anna Bieri zielte nicht im Geringsten darauf ab, dass Politikerinnen bevorzugt behandelt werden wollen. Sie setzten sich dafür ein, dass Frauen ihrem politischen Amt nachkommen können während des Mutterschaftsurlaubs ohne dabei den Mutterschutz zu verlieren. Ein Mandat auszuüben ist definitiv nicht das Gleiche wie erwerbstätig zu sein. Nun gut, der Rat folgte den beiden Motionären und überwies diese an den Regierungsrat zu Bericht und Antrag. Wir sind gespannt auf die Meinung des Regierungsrates.

«Aus Schaden wird man klug, aber nicht reich» – oder doch?

Auch einiges zu reden gab der Beitritt zum Stipendienkonkordat. Die SVP weibelte einmal mehr vehement dagegen, obwohl sich der Kantonsrat bereits bei der Erheblicherklärung des Vorstosses von Anna Bieri und Laura Dittli klar für einen Beitritt zum Stipendienkonkordat ausgesprochen hatte: Man wolle nur beitreten, wenn man einen Vorteil hat und sich nicht in eine weitere Abhängigkeit begeben. Dem gab Anna Bieri gehörig Konter. Dass die Regierung «mit Schaden und Nutzen» dem Konkordat beitreten möchte, stiess sauer auf. «Der Beitritt ist ein kluger Schritt», so Anna Bieri. Und das dachten sich bei der 1. Lesung die Mehrheit des Kantonsrates auch.

Kein digitaler Kantonsrat

Mitglieder des Kantonsrats an ihren Tablets, Smartphones oder Laptops gehören zwar längst zum Bild im Ratssaal, aber ganz auf Papier verzichten will man dann doch nicht. Wahrscheinlich ist die Zeit noch nicht reif für einen digitalen Kantonsrat. Motionär Zari Dzaferi ist längst digital unterwegs und jedenfalls in den Startlöchern, seinen Ratskolleginnen und Kollegen beim Eintritt ins vollständig digitale Zeitalter mit Tipps und Tricks zur Seite zu stehen. Es bleibt vorerst also alles beim Alten: Wer will, der kann.

Hinter schwedischen Gardinen

Kantonsratspräsidentin Monika Barmet lud zum jährlichen Kantonsratsausflug ein. Es ging für die Teilnehmer auf direktem Weg ins Gefängnis – und zum Glück am Abend dann auch wieder raus. Während einer Führung konnten die Kantonsrätinnen und Kantonsräte einen exklusiven Blick hinter die dicken Gefängnismauern des Bostadel werfen.

 

 

 

 

 

 

Das Fazit des Tages aus Sicht des Fraktionspräsidenten Thomas Meierhans:

«Der Regierungsrat wollte einen Betritt zum Stipendienkonkordat und gleichzeitig die bestehenden Leistungen an Weiterbildungswillige kürzen. Zum Glück hat der Kantonsrat dies klar verhindert.»

Das Protokoll der Sitzung vom 28. August 2019 sowie alles rund um den Kantonsrat sind hier nachzulesen. Die nächste Sitzung findet am 31. Oktober statt. Die sind übrigens öffentlich. Ein Besuch lohnt sich.