Am Donnerstag, 27. Juni 2019, traf sich der Kantonsrat erneut zu einer Ganztagessitzung. Hitzig waren die Debatten, hoch die Temperaturen im Saal. Die zweitletzte Sitzung vor den Sommerferien drehte sich unter anderem um 16 cm oder 22 cm, um Auslandshilfe ja oder nein und, man mag es kaum glauben, um Pappbecher.

Ein afrikanisches Sprichwort sagt: «Viele kleine Leute in vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern.» In diesem Sinne gibt es statt Becher aus Plastik solche aus Pappkarton für die Getränke. Ein kleiner Schritt rund um die Klimaproblematik. Wohlwollend nahmen es die Mitglieder des Kantonsrats zur Kenntnis. Alle? Nein! SVP-Kantonsrat Manuel Brandenberg monierte, er habe lieber Plastikbecher, die lägen im besser in der Hand und nahm die getätigte Massnahme äusserst zähneknirschend zur Kenntnis.

Viel zu reden gab der Geschäftsbericht 2018. Hüben wie drüben nahm man den erfreulichen Abschluss der Jahresrechnung 2018 zur Kenntnis. Doch was tun mit dem Überschuss von knapp 150 Millionen Franken? Da waren sich Linke wie Rechte nicht einig: Schluss mit weiteren Sparübungen und wieder mehr investieren auf der einen Seite, Steuersenkungen auf der anderen Seite. Für die CVP sprach Fraktionschef Thomas Meierhans: «Nach fünf mageren Jahren sehen wir einen Silberstreifen am Horizont. Der Turnaround macht Freude. Die Sparübungen und die damit verbundene Umsetzung in der Verwaltung zeigen Wirkung. Doch auch künftig muss haushälterisch mit den Einnahmen umgegangen und umsichtig budgetiert werden.» Konkret: keine verstückelten Teilprojekte mehr in der Baudirektion, sondern die Projekte sind ganzheitlich zu planen. Oder die Polizei muss, damit sie ihre Aufgaben weiterhin seriös wahrnehmen kann, über genügend Personal verfügen.

Auch die SVP war voll des Lobes. Euphorisch dankte Philipp C. Brunner dem Finanzdirektor für seine geleistete Arbeit. Wer seinen Worten lauschte, musste wohl denken, einzig und alleine Heinz Tännler war für den Überschuss von 150 Millionen Franken verantwortlich. Diesem war sichtlich unwohl über so viel Lobhudelei – schliesslich sind nebst ihm auch noch sechs weitere Regierungsratsmitglieder mit ihren Direktionen für das Ergebnis mitverantwortlich. Es sei Philipp C. Brunner verziehen, die Temperaturen waren bereits in den frühen Morgenstunden hoch …

 

Klimaprojekte: Ja, aber …

Die Anträge der ALG, zwei Millionen für die Auslandshilfe und eine Million für Klimaprojekte fand keine Mehrheit. «Die Auslandshilfe ist Aufgabe des Bundes und Klimaprojekte unterstützen wir seitens CVP selbstverständlich. Aber, sie müssen konkrete Massnahmen beinhalten und rasch umsetzbar sein» so CVP-Fraktionschef Thomas Meierhans.

 

Und wer hat nun Recht?

Das Traktandum zur Sanierung des Abschnitts «Knoten Sand AG–Knoten Industrie» in Neuheim gab heftig zu reden: Wie viele Busbuchten sollen es denn sein und vor allem wie hoch muss die Einstiegkante sein? Darüber waren sich der Baudirektor und die CVP-Kantonsrätin Manuela Leemann nicht einig. Sie stellte als Juristin klar fest, dass 22 cm vom Bund vorgeschrieben sind. 16 cm sind nur zulässig, wenn es keine andere Möglichkeit gibt. Beim vorliegenden Projekt spricht nichts gegen 22 cm. Florian Weber sah es nicht gleich und erklärte, SIA-Norm sei 16 cm. Der Rat liess sich nicht auf Test aus und genehmigte zwei Busbuchten mit je einer Einstiegskante von 22 cm – man traute den Aussagen des Baudirektors wohl doch nicht ganz und ging auf Nummer sicher.

 

Einigkeit von links nach rechts

Selten waren sich der Kantonsrat so einig wie bei der Schlussabstimmung zum Förderbeitrag ans OYM-Colleges in der Höhe von einer Million Franken. Das Bild spricht für sich.

 

 

 

Auch in dieser Sitzung hatten zwei Kantonsräte ihr Debüt am Rednerpult.

 

 

 

Peter Rust jun. hielt das CVP-Votum für das Traktandum Sanierung des Abschnitts «Knoten Sand AG–Knoten Industrie».

 

 

 

 

 

 

 

Benny Elsener zu fortgeschrittener Stunde zum Postulat von Willi Vollenweider betreffend einer staatlich organisierten «Home Guard».

 

 

 

 

 

Das Fazit des Tages aus Sicht des Fraktionspräsidenten Thomas Meierhans:

«Bei der Debatte über den Geschäftsbericht 2018 gilt es vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr speziell zu danken. Es war keine einfache Situation, die geforderten Zielvorgaben zu erreichen.»

 Das Protokoll der Sitzung vom 27. Juni 2019 sowie alles rund um den Kantonsrat sind hier nachzulesen. Die nächste Sitzung findet bereits am 4. Juli statt. Die sind übrigens öffentlich. Ein Besuch lohnt sich.

 Termine, Infos aus den einzelnen Ortsparteien sowie alles zu den nationalen Wahlen im Herbst finden Sie auf www.cvp-zug.ch