Baar, 18. November 04

Stellungnahme der CVP Fraktion zur Motion NFA betreffend Festlegung einer obersten Belastungsgrenze

Der Kanton Zug hat zwei gewichtige Bedingungen gestellt: Zum einen soll die Mehrbelastung der Geberkantone in einem vertretbaren Rahmen liegen, d.h. die wirtschaftliche Entwicklung nicht gefährden. Zum anderen muss eine verlässliche Maximalgrenze für die Belastung der Geberkantone definiert sein, die an die effektive wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Geberkantone gekuppelt ist. Diese zentralen Bedingungen sind nicht erfüllt worden, weshalb die CVP Fraktion innerhalb des Kantons Zug (als erstes politisches Gebilde) zur NFA nein gesagt hat.

Durch die NFA verdoppelt sich der Beitrag des Kantons Zug. Dieser massive Anstieg ist selbst für einen finanzstarken Kanton ein allzu hoher Preis im Interesse einer gesamtschweizerischen Lösung. Die Entwicklung der finanziellen Belastung wird unberechenbar dadurch. Die NFA enthält für die Geberkantone und insbesondere den Kanton Zug zu viele Unsicherheits-Faktoren.

Die CVP Fraktion hat die Entflechtung der Verbundaufgaben und der Finanzströme stets unterstützt. Der Preis, welche nunmehr die Vorlage vom Kanton Zug fordert ist aber schlichtweg zu hoch. Wir vermissen z.B. bei dieser Umverteilung, dass die Nehmerkantone einen Teil dieser zusätzlichen Beiträge in die Wirtschaftsförderung oder für Steuersenkungen einsetzen müssen. Es ist zu befürchten, dass solche Beiträge letztlich auch neue Ausgaben in den Kantonen fördern, d.h. die Starken geschwächt und die Schwachen nicht stärker werden. Wir kritisieren auch, dass von den früher diskutierten Aufgaben-Entflechtungs-Einsparungen in Milliardenhöhe heute aufgrund von eingegangenen Kompromissen das Effizienzergebnis zur Nebensache geworden ist. Der eigentliche Finanzausgleich steht im Vordergrund.

Das NFA-Konstrukt steht auch wackligen Beinen. Wenn sich z.B. die wirtschaftliche Entwicklung im Kanton Zürich verlangsamt, bricht das ganze System zusammen. Das heisst, dass wenn ein Geberkanton, z.B. Zürich oder Schwyz an Boden verlieren durch Wegzug guter Steuerzahlen usw. so könnte es sein, dass Zug für diese Reduktion von Ressourcenindexpunkte aufzukommen hätte. Das könnte schnell einen Betrag von gut zusätzlich 50 Millionen ausmachen. Es geht unserer Fraktion darum, dass das System letztlich verlässlich und berechenbar ist. Schliesslich sind die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zwischen Nehmer- und Geberkantone zu Ungunsten der Geberkantone vorhanden.

Unsere langfristige Finanzplanung wird massiv erschwert. Es ist gerade auch ein politisches Markenzeichen des Kantons Zug, dass hier seit Jahren ein verlässliches Steuersystem mit einem verlässlichen Steuerfuss vorhanden ist. Dazu möchten wir weiterhin Sorge tragen, auch wenn zu befürchten ist, dass durch die NFA Steuererhöhungen im Kanton Zug notwendig werden. Weil wir aber in einem sehr harten internationalen Steuerwettbewerb stehen, darf für den Kanton Zug nicht in Kauf genommen werden, diesen Wettbewerb durch zu hohe Steuern zu verlieren.

Insofern verlangen wir mit einer Standesinitiative für den Kanton Zug eine verlässliche Obergrenze für die Belastung der Geberkantone. Die definitive Ausgestaltung kann im Moment nicht im Detail vorgegeben werden. Für dieses komplexe Thema sind letztlich die Fachleute des Bundes gefragt. Die Obergrenze muss aber auf die wirtschaftliche Entwicklung der Geberkantone Rücksicht nehmen und sie darf diese in ihrer Entwicklung nicht gefährden.

Es ist davon auszugehen, dass Zug die Steuererträge um durchschnittlich 10 – 15% erhöhen muss, um die NFA-Mehrbelastung zu finanzieren. Wir befürchten, dadurch, auch wenn die Ausgestaltung noch offen ist, dass der Mittelstand einmal mehr hart getroffen wird. Denn dieser ist Standortgebunden.

Wir hoffen sehr, dass der Kantonsrat den Anträgen zustimmt und die Bundespolitik die Anliegen des Kantons Zug erst nimmt. Das Nein der Zuger Regierung und der bürgerlichen Fraktionen zur NFA hat nichts mit fehlender Solidarität zu tun. Vielmehr muss dem Kanton Zug die Möglichkeit gegeben werden, seine Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik weiterhin so erfolgreich zu betreiben, dass auch künftig Solidarität in Form von Finanzausgleich zu Lasten des Kantons Zug und zu Gunsten der Nehmerkantone gewährleistet ist.

Beat Villiger, Fraktionschef