Begrüssung

Ich danke Ihnen für Ihr Erscheinen. Die CVP Zug wird eine Motion im Kantonsrat einreichen, die zum Inhalt hat, dass der Kanton Zug eine Standesinitiative einreichen soll. Die Standesinitiative soll zum Ziel haben, dass für die ressourcenstarken Kantone eine Belastungsgrenze beim NFA eingebaut ist. Dieser Punkt ist aus Sicht der CVP Zug der grösste Mangel und muss beseitigt werden.

Verlauf der PK:

Ich möchte Ihnen kurz den Verlauf der PK vorstellen:
1. Ich werde Ihnen ein paar einführende Bemerkungen machen, warum die CVP ZG diese Standesinitiative beantragen möchte, warum jetzt, und welche politischen Chancen ich für eine solche Initiative sehe.
2. Kantonsrat und Fraktionschef Beat Villiger wird Ihnen nachher den genauen Wortlaut und den Inhalt der Motion vorstellen.
3. Herr Pirmin Frei, Präsident der AWG Zug, wird Ihnen nochmals die wichtigsten Punkte in Erinnerung rufen, warum der NFA für den Standort Zug gefährlich ist, und warum wir ein vitales Interesse haben, ihn abzulehnen, bzw. nachher zu verbessern.
Ich nehme an, Sie kennen die AWG, allenfalls kann Herr Frei Ihnen auch dazu Auskunft geben.

Warum PK, warum Medien eingeladen?

Warum machen wir aus einer Motion im Zuger Kantonsrat etwas mehr Aufheben, als es sonst üblich und nötig ist? Ich gebe es offen zu: es geht uns darum, via die Medien im Abstimmungskampf noch einen Akzent zu setzen. Wir sind momentan zuversichtlich, dass Zug NEIN sagen wird, aber das ist erst entschieden, wenn der Abstimmungssonntag da ist. Im weiteren haben wir die Hoffnung nicht aufgegeben, auch ausserkantonal noch etwas zu erreichen, indem wir den Zuger Standpunkt noch etwas klarer machen können. Die Zuger Regierung hatte immer eine sichere, verkraftbare und berechenbare obere Belastungsgrenze verlangt, dieses Anliegen wurde nie erfüllt. Wir müssen versuchen, diesem Anliegen stärker und hartnäckiger Geltung zu verschaffen.
Das können wir nur, wenn wir auch etwas über die Kantonsgrenzen hinaus kommunizieren können, bei allem Respekt vor der freundeidgenössischen Gepflogenheiten, die wir Zuger aber derzeit etwas strapaziert sehen, aber nicht durch uns, sondern durch die Nehmerkantone, die unseren Anliegen ziemlich verständnislos und schroff ablehnend gegenüber stehen.

Politische Konsequenzen, bei Annahme NFA, bei Ablehnung NFA

Wir haben uns gefragt, wann wir mit der Standesinitiative bzw. der Motion an die Öffentlichkeit sollen: während des Abstimmungskampfs oder erst nach geschlagener, evt. gewonnener oder evt. verlorener Schlacht.
Geht die Abstimmung verloren, d.h. sagt das Volk JA zur NFA, so macht unsere Motion Sinn, damit wir bei den folgenden ausführenden Gesetzgebungen unser Anliegen einbringen können. Wir sind dann sicher keine schlechten Verlierer, sondern hoffen, dass unsere Interessen besser berücksichtigt werden, weil sie, das müssen wir uns selbst zugestehen, in den letzten Jahren nicht genug deutlich formuliert wurden.
Wird die Abstimmung gewonnen, d.h. das Volk sagt NEIN zur NFA, wird man sicher nicht einfach das bisherige – auch aus unserer Sicht stark verbesserungsbedürftige – System weiter führen können, sondern muss einen neuen Vorschlag NFA bringen, der die Interessen der Geberkantone besser berücksichtigt. Dann ist unsere Standesinitiative der Beitrag, den Zug in diese Diskussion einbringen soll, nach Ansicht der CVP.
Natürlich kann man abwägen, ob es nicht besser wäre, den Ausgang der Abstimmung abzuwarten, und dann am Abstimmungssonntag die Motion zu präsentieren. Wir haben uns die Frage des Zeitpunkts der Veröffentlichung lange überlegt, und es gab einige Argumente für die eine oder andere Lösung.
Wir haben uns letztendlich entschieden, noch während des Abstimmungskampfes die Motion publik zu machen. Wir betrachten es als prioritär, dass wir die Zuger Regierung unterstützen, und zeigen, dass es uns nicht um eine Ensolidarisierung geht, sondern darum, den andern Kantonen klar zu machen, dass wir nur dann solidarisch sein können, wenn wir verlässliche, berechenbare und verkraftbare Rahmenbedingungen erreichen können, egal ob der NFA angenommen oder abgelehnt wird.

Politische Chancen der Standesinitiative

Was die politischen Chancen einer Standesinitiative angeht, muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass ich sie nicht abschliessend beurteilen kann. Im Zuger Kantonsrat werden wir sicher die Unterstützung der bürgerlichen Fraktionen haben, aber auch die Linke kann, wenn sie die Sache undogmatisch ansieht, einer solchen Standesinitative zustimmen. Schliesslich kann auch die Linke kein Interesse daran haben, dass der Kanton Zug unberechenbaren Einflüssen von Bern ausgesetzt wird, und schliesslich bedeutet die Forderung nach einer berechenbaren oberen Limite kein Abschied von der Solidarität.

Wie stark eine Standesinitiative in Bern auf Gehör zählen kann, wird sich weisen. In den letzten Wochen machte ich in Diskussionen öfters die Erfahrung, dass vielen Leuten das Fehlen einer Limite nicht bewusst ist. Ich kann mir vorstellen, dass wir da mehr Verständnis erhalten können, als jetzt, wo wir einfach als reicher und unsolidarischer Kanton da stehen. Es braucht jedenfalls die Anstrengung aller Zuger Vertreter, damit wir mit einem geschlossenen Auftreten die Zuger Position klar machen können. Als Realisten sollten wir uns nicht schon jetzt zu viel davon versprechen, aber wir müssen alles versuchen, was versucht werden kann, und die vorliegende Motion ist ein erster Schritt zu einer Lösung, die Solidarität und Wettbewerb nicht gegeneinander ausspielt, sondern versöhnt. Die CVP Zug möchte sich weiterhin dafür einsetzen, damit Zug vorne bleibt (unser Wahlkampfslogan 2002), und die Motion ist ein Schritt zu diesem Ziel hin.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Gerhard Pfister, Präsident CVP Kanton Zug, Nationalrat