Kantonsrat Kanton Zug
Staatskanzlei
Postfach
6301 Zug

Zug/Baar, 18. Juni 03

Motion für eine bessere Zusammenarbeit im Sozialbereich (Revision des Sozialhilfegesetzes)

Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren

In den letzten Jahren entstanden viele neue kantonale, gemeindliche, kantonal-gemeindliche, private, oder halbprivate soziale Einrichtungen, welche mit Steuergeldern alimentiert werden. Entsprechend dazu haben die neuen Stellen in diesem Bereiche zugenommen. Das kürzlich überarbeitete und erschienene „Sozialverzeichnis des Kantons Zug“ gibt über die Einrichtungen, Trägerschaften, Angebote usw. übersichtlich Auskunft. Auch wenn alle diese Einrichtungen und Angebote sinnvoll sind, so fehlt nach Auffassung der CVP das gemeinsame Dach über der gesamten Palette von Einrichtungen. Es ist kein eigentliches Abgrenzungssystem bezüglich Verantwortlichkeiten unter den Gemeinden einerseits und zwischen diesen und dem Kanton andererseits vorhanden. Zum Teil werden auch gleiche oder ähnliche Dienstleistungen verschiedener Trägerschaften angeboten, was letztlich gar zu einem Konkurrenzkampf oder –angebot führt und nach Auffassung von Kennern der Materie muss gar von einem unübersichtlichen Zustand gesprochen werden. Auch werden vielfach bei öffentlich alimentierten Einrichtungen und Angeboten die klaren Leistungsaufträge und ein zeitgemässes Controlling vermisst.

Es geht der CVP-Fraktion nicht um einen Sozialabbau, sondern um die Sicherung der Angebote durch effizientere Leistungserfüllung.


Die CVP-Fraktion stellt folgende Anträge:

1. Es ist als erster Schritt eine umfassende Bestandesaufnahme vorzulegen über alle vom Kanton und den Gemeinden ganz oder teilweise subventionierten bzw. selber geführten Einrichtungen und Institutionen des sozialen Bereiches. Es ist aufzuzeigen, welche Kosten durch diese Einrichtungen und Institutionen entstehen. Gleichzeitig sind die Schwachstellen darzulegen.

2. Es ist aufzuzeigen, ob und wie die Effizienz und Koordination der diversen Einrichtungen und Institutionen verbessert werden kann, allenfalls unter Auslagerung oder Zusammenlegung von Dienstleistungen.


3. Es ist als Folge des Berichtes gemäss Ziffer 1 und 2 eine Revision des Sozialhilfegesetzes vorzulegen, welche

a) die Schwächen gemäss Ziffer 1 eliminiert
b) die Effizienz und Koordination gemäss Ziffer 2 steigert
c) den Abschluss von Leistungsvereinbarungen bei Beiträgen an Externe vorschreibt und ein Qualitäts-Controlling gewährleistet.


CVP-Fraktion Kanton Zug

Beat Villiger, Fraktionschef