Nationalrat Scherer schreibt im Leserbrief vom 16.9., nur die SVP sei für tiefere Steuern. Das ist – und das weiss er vermutlich auch – mindestens im Kanton Zug nicht ganz richtig: schliesslich ist die Politik der tiefen Steuern hier schon lange ein Erfolgsrezept, bevor es die SVP in Zug gab, und bescheiden gesagt, sind vor allem die andern bürgerlichen Parteien CVP und FDP dafür massgeblich verantwortlich gewesen, und sind es noch. Und das neue Steuergesetz von 2 Jahren war eine gemeinsame Leistung aller drei bürgerlichen Parteien. Soviel zur historischen Korrektheit. Ich habe, als Parteipräsident der CVP, ein gewisses Verständnis dafür, dass Kollege Scherer in Wahlzeiten vor allem seine eigene Partei als die allein selig machende darstellen muss. Das gehört zum Geschäft, die andern tuns ja auch. Aber man soll doch bei der Sache bleiben und schauen, was man mit solchen Voten bewirkt, der Sache zuliebe.
Wenn nun im Zusammenhang mit dem Neuen Finanzausgleich davon die Rede ist, dass der Kanton Zug vermutlich nicht um eine moderate Anhebung der Steuern herumkommen wird, so scheint mir das nichts als redlich, wenn man das auch vor den Wahlen sagt. Es ist völlig illusorisch, zu glauben, die gewaltigen Mehrausgaben des NFA seien ausschliesslich nur durch Einsparungen zu kompensieren. Sicher auch, aber nicht ausreichend. Es wäre zudem ein Signal für die andern Kantone, dass sie die Ansprüche an den Kanton Zug nur noch höher schrauben können, wenn wir ohne Steuererhöhungen die ca. 130 Millionen aufbringen würden. Die genaue Summe steht ja noch nicht fest.
Es sollte also das Ziel aller drei bürgerlichen Parteien zu sein, dafür zu sorgen, dass Zug zwar mehr belastet wird, aber vertretbar, und dass man den hiesigen Steuerzahlern reinen Wein einschenkt, dass Steuern vermutlich erhöht werden müssen, aber moderat, und dass der Standort Zug für Unternehmen trotzdem attraktiv bleibt, attraktiver als andere Standorte. Die meisten Unternehmer sind intelligent genug, das zu begreifen, sie wären zu Recht empört, wenn man ihnen noch lange vorgaukeln würde, der NFA sei für Zug ein Klacks, den man mit Einsparungen und aus der Portokasse finanzieren könne, oder mit einem Wirtschaftsaufschwung, der doch in weiter Ferne liegt. Aber die Zuger Unternehmen und Steuerzahler werden bereit sein, moderate Steuererhöhungen zu akzeptieren, wenn damit der schlimmste Fall verhindert werden kann, die materielle Steuerharmonisierung. Wenn die bürgerlichen Parteien dieses Anliegen der Linken verhindern wollen, müssen sie gemeinsam dagegen antreten, auch wenn man sich sonst durchaus nicht immer einig sein muss im bürgerlichen Lager. Beim NFA ist es absolut notwendig, dass alle bürgerlichen Zuger Parteien eine gemeinsame Linie finden, zum Wohl des Standorts Zug.

Gerhard Pfister, Kantonsrat
Präs. CVP des Kantons Zug