Aus Solidarität mit den Behinderten gegen die NFA

Bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs, über die wir am 28. November abstimmen, geht es um viel Geld. 2,5 Milliarden Franken sollen zwischen Bund und Kantonen neu verteilt werden. Zu den grossen Verliererinnen und Verlierern gehören unsere behinderten Mitmenschen.
Fast zwei Milliarden Franken oder achtzig Prozent des Geldes kommen aus einer Quelle: aus der Invalidenversicherung, aus dem Topf, der dort für die Schulen, Heime und Werkstätten von Behinderten bereitsteht. Derzeit unterstützt die IV die Sonderschulen in der Schweiz mit jährlich über 700 Millionen Franken und die Heime und Werkstätten für Behinderte mit über 1200 Millionen Franken. Diese Beiträge, die so genannten kollektiven IV Leistungen, würden gestrichen, und mit ihnen auch die Ergänzungsleistungen für Behinderte wegfallen. Dem Rotstift zum Opfer fallen würden auch die Leistungen für die Fort- und Weiterbildung von Fachpersonal im Behindertenbereich. Die rund zwei Milliarden Franken würden neu ohne Zweckbindung in die Kassen der Kantone fliessen.
Warum soll im Bereich der Sozialversicherungen eine funktionierende Bundeslösung kaputt gemacht werden und durch Kantonslösungen ersetzt werden, wenn wir heute doch wissen, dass etwa bei der Krankenversicherung 26 Gesundheitssysteme, 26 Prämienverbilligungssysteme die Probleme multiplizieren?
Die NFA täuscht Effizienz vor, wo sie eine Lawine von neuen kantonalen Gesetzen und Regelungen mit einer entsprechenden Aufblähung der Verwaltungen auslöst.
Die NFA stärkt den Förderalismus auf Kosten von Menschen mit Behinderung und gefährdet ernsthaft die ausreichende, bedürfnisorientierte Schulung und Förderung behinderter Kinder und Jugendlicher. Die NFA ist unsozial, ungerecht und unnötig!

Vreni Wicky, Stadt- und Kantonsrätin