Ein (plakatives) Ja zu einem starken Standort Schweiz
In seinem Leserbrief äussert Herr Röthlisberger Kritik einerseits an der Art, wie die CVP den Wahlkampf für die Nationalratswahlen lanciert, andererseits stört er sich an der Aussage, die CVP wolle dem Steuervogt die Zähne zeigen. Über Sinn oder Unsinn einzelner Artikel wie Zahnbürsten oder anderen Sachen kann man diskutieren, auch ich finde solche Gegenstände nicht so wichtig wie Inhalte. Die Hauptkritik von Herrn Röthlisberger zielt aber darauf, dass die CVP sich für tiefe Steuern einsetzt, und das ist tatsächlich ein Ziel unserer Politik.
Gerade die CVP des Kantons Zug hat sich kontinuierlich und konsequent jahrelang dafür eingesetzt, dass der Kanton Zug ein attraktiver Standort wird und bleibt, und dass der auch zukünftig in der Lage sein wird, den andern Kantonen und dem Bund enorme Beiträge in den Finanzausgleich zu überweisen. Ein attraktiver Standort führt eben gerade nicht dazu, dass der Staat zu wenig Geld für seine wichtigen Aufgaben bekommt, im Gegenteil. In vielen staatlichen Bereichen (z.B. Bildung, Sicherheit, Infrastuktur, Spitalwesen) leistet sich der Kanton Zug weit überdurchschnittliche finanzielle Lösungen, oder er glaubte bis vor kurzem, sie sich noch leisten zu können.
Aber es wäre gefährlich, dem Staat mehr Mittel zukommen zu lassen, als unbedingt nötig. Einmal beschlossene Ausgaben sind nur äusserst schwer wieder zu reduzieren, wenn es wirtschaftlich nicht mehr so gut läuft. Begehrlichkeiten sind zählebig. Deshalb kämpft die CVP mit Steuersenkungsmotionen einerseits und konkreten Sparvorschlägen andererseits dafür, dass ein gesunder Standort und ein gesunder Staat möglich sind – und das Notwendige vom Wünschbaren unterschieden bleibt.
Und als Präsident der kantonalen CVP Zug freut es mich natürlich besonders, dass diese Linie auch von der CVP Schweiz verfolgt wird. Dass man diese Botschaften auf Plakaten eben auch plakativ formulieren muss, ist nötig (die Konkurrenz schläft nicht), heisst aber noch nicht, dass man damit andere Parteien kopieren muss – da gehe ich mit Herrn Röthlisberger einig. Aber seine Sorge ist unbegründet, die CVP hat keine andere Wahl, als weiterhin eine wertorientierte bürgerliche Partei mit eigenständigem Profil zu bleiben, und die Exponenten der CVP nehmen diese Herausforderung gerne an, auch weiterhin.
Gerhard Pfister, Kantonsrat, Präs. CVP Kanton Zug
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