Leserbrief an die Zuger Zeitung, die Zuger Presse, die Zuger Woche (Dienstag, 6. Januar 2004)

Lassalle-Haus: Konstruktive Vorschläge nötig

Die Diskussion um die Streichung der Unterstützung an das Lassalle Haus hat über die Festtage Dimensionen angenommen, die den üblichen Rahmen, teilweise auch den Anstand bei beiden Seiten, sprengten. Betrachtet man die Höhe der Summe, 75'000.-, mit andern gleichzeitig beschlossenen Streichungen, z.B. Verzicht auf Teuerungsausgleich für das Personal, oder mit andern wieder beschlossenen Ausgaben, z.B. der jährlichen Million an Kulturhäuser in Luzern und Zürich, dann ist es klar, dass es nicht um die – nötige! – Sorge um die Staatsfinanzen ging, sondern primär um eine politische Frage, die Emotionen auslöste. Es ist im neuen Jahr nun an der Zeit, sachliche Lösungsvorschläge zu bringen.
Auch nach unserer Meinung hat P. Lukas Niederberger Fehler gemacht, für die er persönlich gerade stehen muss. Dass man damit aber die Institution bestraft, scheint uns eine Vermischung von Sachen, die man trennen muss. Wenn man die Institution Lassalle-Haus betrachtet, wird dort jahraus jahrein auch Standortförderung für den Wirtschafts- und Bildungsstandort Zug gemacht. Es werden z.B. momentan auch Bauarbeiten von ca. 2 Millionen getätigt, wovon das Zuger Gewerbe profitiert. Es werden Veranstaltungen zu Ethik und Wirtschaft gemacht, teilweise mit konkreten Ideen zu sozialpolitisch grundlegenden Themen. Es werden religiöse Veranstaltungen angeboten, teilweise christlich-traditionell, teilweise interreligiös, teilweise nicht spezifisch christlich, in der ganzen Vielfalt, in der sich religiöses und kulturelles Leben heute zeigt. Auch wir sind mit diversen Meinungen von Pater Niederberger nicht einverstanden, auch wir haben teilweise andere Vorstellungen von dem, was „christlich“ ist, oder was „sozial“ bedeuten kann, ausserhalb des linken oft moralisierenden Spektrums.
Aber soll man dem Opernhaus Zürich die Zuger Unterstützung verweigern, wenn einem eine Aufführung nicht passt, oder weil der Intendant sich kritisch über Politik äussert? Es wäre auch nicht richtig, wenn man die Bühnenarbeiter bestrafen und den Zuger Beitrag streichen würde, weil Herr Pereira beispielsweise einen Mitarbeiter illegal beschäftigen würde, oder wenn Herr Pereira sagen würde, er unterstütze einen bestimmten Kandidaten für den Nationalrat. Der Handelnde, nicht die Institution muss allenfalls zur Rechenschaft gezogen werden, auch wenn der Handelnde eine Institution vertritt.
Oder man vertritt die andere absolute Position, dass der Staat überhaupt keine Beiträge an kulturelle private Institutionen mehr vergeben soll. Auch das müsste man aber zuerst grundsätzlich diskutieren, statt von Fall zu Fall zu entscheiden.
Der Entscheid des Kantonsrats für das Budget 2004 und die Streichung des diesjährigen Beitrags sind als demokratischer Kantonsratsbeschluss zu akzeptieren. Wir fordern aber die Regierung auf, bei der Budgetberatung für das Jahr 2005 den bisherigen Unterstützungsbeitrag wieder zur Diskussion zu stellen. Dann soll in der Stawiko und im Kantonsrat grundsätzlich diskutiert werden, ob und in welcher Form der Kanton kulturelle oder weiterbildende Insitutionen unterstützen kann, zu welchen Bedingungen, und in welcher Höhe, und welche Regeln für Empfänger kantonaler Beiträge gelten dürfen oder müssen. Wir hoffen, das Jahr 2004 werde von allen Seiten dazu genutzt, über viele grundsätzliche Fragen, wie sie beim Lassalle-Haus aufgeworfen wurden, engagiert, aber fair weiter zu diskutieren. Das braucht ein gegenseitiges Aufeinanderzugehen aller beteiligten Seiten.

Gerhard Pfister,
Präsident der CVP des Kantons Zug

Beat Villiger
Fraktionschef der CVP des Kantons Zug