Jahresbericht der CVP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren

In meinem Rückblick möchte ich auf ein paar Themen eingehen. Dabei aber nicht nur loben, sondern da und dort auch kritische und auch selbstkritische Bemerkungen anbringen.

Fraktion
Ich habe die gesamte Fraktion als sehr aktiv erlebt. So aktiv, dass wir kürzlich innerhalb des KR, namentlich von der FDP kritisiert worden sind. Wir haben entsprechend geantwortet und ich habe dann im Büro den Vorschlag gemacht, dass wir nach dem Aargauer Modell künftig die Kosten für die Bearbeitung von Vorstössen erheben. Diese Massnahme ist von der Regierung bereits umgesetzt worden. Ich habe aber auch eine einsatzfreudige und in den wichtigen Geschäften stark geschlossene Fraktion erlebt.

(Folie über parlamentarische Vorstösse)

KR-Geschäfte
Folgende Hauptgeschäfte gilt es zu erwähnen, die in der Berichtsperiode im KR beraten wurden.

(Folie)

Anlässe:
- Fraktionsseminar mit den Themen:
- Stärken- und Schwächenprofil in unserer Fraktion
- Finanzpolitik
- - Familienpolitik
- - Verkehrspolitik

- Frauentalertagung mit den beiden Bundesräten und vielen Gästen

- Fraktionsausflug auf den Wildspitz bei schlechtem Wetter

- Weihnachtsanlass mit offenem Singen in Steinhausen

Medienarbeit
Das Verhältnis zu den Print- und elektronischen Medien ist gut. Unsere Leute müssen aber die Möglichkeiten für Stellungnahmen usw. noch besser nutzen. Auf meine Frage kürzlich bei einem Journalisten, weshalb Uster und Lang es sehr viel in die Medien schaffen, kam die Antwort, dass die beiden immer sofort Stellung nehmen bzw. die Antworten schon vor den Fragen zustellen.
Ich glaube, dass unsere Fraktion kein Problem mit Mehr- und Minderheiten hat. Das kann man aber im KR vor allem von der linken Seite nicht immer behaupten und auch die Medien nehmen sehr gerne pointiert die linken Voten stärker auf als jene der Bürgerlichen. Jedenfalls habe ich nach den KR-Sitzungen immer wieder das Gefühl, dass die bürgerliche Seite zu schlecht wegkommt. Diese Feststellungen sind nicht neu und auch bei der FDP und SVP vorhanden. Manchmal hat man am Tage danach aufgrund der Medienberichte das Gefühl, man sei gar nicht an dieser KR-Sitzung gewesen.

Es wäre manchmal ganz gut, wenn die Medienleute zu den vorberatenden Kommissions-sitzungen eingeladen würden, um einfach einmal zu sehen, wer in vielen Fällen mit fundierten Kenntnissen und mit dem Ziel nach breit abgestützten Lösungen hinarbeitet. Einfach auch nach dem Interview-Satz von Landammann Walter Suter: Was du in der Politik tust, bedenke immer das End. Ist ja schliesslich auch ein Bibelwort. Und wer Bedenken hat, setzt sich mit seinem Gewissen auseinander.

Parteiarbeit
Wir haben die letzten kantonalen Wahlen gut gemeistert und wir haben knapp den NR-Sitz halten können. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt und wir müssen auf verschiedenen Gebieten noch besser werden. Viele Mandatspersonen in unserer Partei laufen am Anschlag. Allein ein KR muss im Schnitt einen halben bis einen Tag pro Woche aufwenden. Es ist deshalb wichtig, dass eine optimale organisatorische Vernetzung zwischen Kantonalpartei, Fraktion und Ortsparteien vorhanden ist und vor allem im administrativen Bereiche die Kräfte gebündelt werden können. Ich bedaure es deshalb sehr, dass wir bezüglich einer kantonalen Parteigeschäftsstelle nicht weiter gekommen sind. Eine solche Einrichtung verlangte insbesondere auch die Fraktion.

Nächster Anlass
Ich darf Sie jetzt schon einladen zur nächsten Frauenthalertagung auf den 4. Juni 04. Um 19.00 Uhr ist Apéro, dann Nachtessen und wir werden NR Doris Leuthard bei uns haben. Zudem wird uns ein besonderer Chor, Ostinato, bestehend aus acht guten Sängern, mit schönen Liedern unterhalten. Diesen Abend dürfen Sie eigentlich fast nicht verpassen.

Vorgängig haben wir Fraktionsseminar mit folgenden Themen:
- Fraktionsorganisation
- Aufgabenteilung
- Finanzen

Dank
Ich möchte zum Schluss für die grosse Arbeit die wiederum geleistet werden musste, für das gute Klima in der Zusammenarbeit Präsidium-Fraktion-Regierungsvertreter-AWG-Gemeinden-Delegierte-Medien usw. und für die mir gewährte Unterstützung herzlich danken. Namentlich:
- Gerhard Pfister
- Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion
- Fraktionsleitung (Trix Gaier, Andy Huwyler und Geni Meienberg)
- Walter Suter und Peter Hegglin
- Peter Rust (Gratulation zum 60.)
- Landschreiber Tino Jorio
- Den Gerichtspräsidenten Peter Bellwald, Rolf Meyer und Klaus Weber
- Präsidium mit Sekretär Franz Peter Iten
- Ganz besonders auch Carlo von Ah und Pirmin Frei
- Allen NR-Kandidaten und a.NR Peter Hess und dem ganzen Wahlkampfteam für das letztlich erfolgreiche Zusammenwirken

Beat Villiger
Baar, 11. Mai 04