Rückblick auf das Jahr 2004

(Zuger Woche, Dezember 04)

Die CVP des Kantons Zug hat im vergangenen Jahr als erste Fraktion – und noch vor der Zuger Regierung – deutlich Stellung bezogen gegen den Neuen Finanzausgleich. Dieses Thema dominierte denn auch die politische Agenda im Kanton im zu Ende gehenden Jahr. Das Zuger Volk lehnte den NFA mit 80% ab, ein selten deutliches Resultat. Die weitaus grössere Mehrheit der profitierenden Kantone stimmte aber ebenso deutlich Ja, was nicht überraschen konnte. Die CVP reichte eine Motion zu einer Standesinitiative ein. Diese hat zum Ziel, dass die Interessen Zugs bei der Umsetzung des NFA besser gewahrt werden. Es wird nötig sein, eine berechenbare, absolute Limite für die Geberkantone zu erreichen. In der ganzen Auseinandersetzung konnten wir wieder einmal sehen, dass die bürgerlichen Parteien an zwei Fronten zu kämpfen haben: erstens gegen die Anfeindungen von aussen, wo vielfach Neid die Hauptursache ist. Man beneidet den Kanton Zug um seinen Erfolg, und denkt, man müsse, ohne selbst etwas zu tun, nur das Geld dort holen. Dabei fehlt völlig ein Anreiz für die andern Kantone, sich dem Wettbewerb zu stellen. Zweitens kämpfen die bürgerlichen Parteien aber auch gegen innen, gegen diejenigen Kräfte, die davon leben, den Kanton Zug schlecht zu machen als Egoistenkanton. Diese geben an, „solidarisch“ zu sein, und vergessen, dass es nicht ihr eigenes Geld ist, das sie ausgeben, sondern das der Steuerzahler. Mit anderer Leute Geld „solidarisch“ zu sein, ist keine Solidarität, sondern Selbstprofilierung auf Kosten anderer. Der Kanton Zug muss nach aussen und innen selbstbewusst auftreten, ohne die andern zu verärgern, aber auch ohne in vorauseilendem Gehorsam alles zu akzeptieren, was unter dem Druck der Öffentlichkeit und dem Druck der Linken einfach einmal gefordert wird, ohne Rücksicht auf finanzielle Verkraftbarkeit.
Das vergangene Jahr war für die CVP Zug erfolgreich, weil das Volk unsere Auffassung deutlich bestätigte. Deshalb gilt mein Dank vor allem den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Sie haben mit Ihrer Teilnahme am politischen Leben, mit Abstimmungen, Leserbriefen, Diskussionen, dazu beigetragen, dass das politische Leben in Zug spannend und interessant blieb. Die CVP wird sich auch im kommenden Jahr anstrengen, weiterhin die führende Volkspartei für Zug zu sein, damit Zug vorne bleibt!

Gerhard Pfister, CVP Präsident Kanton Zug, Nationalrat