Regierungsrat des Kantons Zug
Staatskanzlei
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Zug, 25. Juni 2003

Interpellation betr. Beiträge mit Zweckbindung

Sehr geehrter Herr Landammann
Sehr geehrte Damen und Herren

In der Staatsrechnung 2002 werden die Beiträge mit Zweckbindung mit einem Betrag von CHF 281,8 Mio. ausgewiesen. Gegenüber dem Vorjahr ist wiederum eine Stei-gerung um 6,1 % zu verzeichnen. Gemäss Finanzstrategie für den Kanton Zug bis 2010 soll das Wachstum dieser Beiträge ab dem Jahr 2005 auf 4 % beschränkt werden. Wenn überhaupt scheint uns dieses Ziel nur erreichbar, wenn sämtliche Be-hörden und Verwaltungsstellen - also auch der Kantonsrat – gemeinsam an dieser Vorgabe arbeiten. Damit die Mitglieder des Kantonsrates dazu in der Lage sind, müssen sie über die erforderlichen Details zu diesem grossen Ausgabenposten ver-fügen. Wir bitten daher die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie setzt sich die Position von CHF 281,8 Mio. zusammen? Wir bitten um eine Aufstellung für Positionen ab CHF 50'000 mit Angabe des Empfängers, des Zwe-ckes, des Betrages und einem Vermerk, ob es sich um Beiträge aufgrund von Leistungsvereinbarungen, Defizitübernahmen oder Konkordaten etc. handelt.

2. Sind der Regierung neue zweckgebundenen Beiträge für Aufgaben die bisher nicht unterstützt wurden zumindest ansatzweise bekannt? Wenn ja welche?

3. Welche Entwicklung der zu den Fragen 1 und 2 aufgezeigten Einzelposten erwar-tet die Regierung für die kommenden Jahre? Ist die Regierung überzeugt, dass unter Berücksichtigung der Detailpositionen das angestrebte Ziel eingehalten werden kann?

4. Ist die Regierung bereit, die Empfänger von Beiträgen in Zukunft zu verpflichten, in ihrem Geschäftsbericht die Jahresrechnung der Institution zu publizieren und die Kantonsbeiträge offen auszuweisen?

Wir sind überzeugt, dass mit einer grösseren Transparenz bei der Ausgabenposition „Beiträge mit Zweckbindung“ die gesetzten Ziele eher erreicht werden können und danken der Regierung für die Bereitstellung der dafür erforderlichen Details.

CVP-Fraktion Kanton Zug

Beat Villiger, Fraktionschef