Regierungsrat des Kantons Zug
Staatskanzlei
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6301 Zug
Zug, 11. Februar 2004
Interpellation von Gregor Kupper und Vreni Wicky betr. Bauabrechnung für die Strafanstalt
Sehr geehrter Herr Landammann
Sehr geehrte Damen und Herren
Anlässlich der Sitzung vom 26. Juni 2003 wurde der Kantonsrat informiert, dass für die Strafanstalt vom GU höhere Forderungen gestellt werden. Gleichzeitig bat der Baudirektor Hans-Beat Uttinger um etwas Geduld. Seither sind nun bald acht Monate vergangen, ohne dass weitere Informationen in dieser Sache abgegeben worden wären. Wir wenden uns daher mit folgenden Fragen an den Regierungsrat:
1. Konnten die Differenzen mit dem GU bereinigt werden? Wenn nicht, wo ste-hen wir heute in dieser Sache? Mit welchen Mehrkosten ist zu rechnen?
2. Wer ist verantwortlich für das sich abzeichnende Desaster? Wurden Mass-nahmen eingeleitet, dass sich solche Vorfälle bei künftigen Projekten (Zentral-spital) nicht mehr wiederholen können? Welche?
3. War die Realisierung des Holzverarbeitungsbetriebes im bewilligten Kredit enthalten? Wenn ja, mit welchem Betrag? Wenn nein, wer hat dafür welche Kredite freigegeben?
4. Hat der kürzlich bekannt gewordene Veruntreuungsfall auch die Zahlungsvor-gänge für die Strafanstalt betroffen?
5. Gemäss einem aktuellen Zeitungsbericht weist der Neubau inbezug auf die Sicherheit Mängel auf. Ist mit nachträglichen Kosten zu rechnen?
Für die Beantwortung dieser Fragen danken wir Ihnen.
Mit freundlichen Grüssen
Gregor Kupper Vreni Wicky
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