Gerhard Pfister, Nationalrat (ZG)

Rund 1,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz haben keinen Schweizer Pass. Rund ein Drittel aller Ehen sind binational. Ein Viertel des Arbeitsvolumens wird von Ausländern erbracht. Ausländer werden trotzdem von vielen Bürgerinnen und Bürgern als Bedrohung angesehen, vor allem bei Jugendlichen ist die Tendenz zur Abwehr
oder Ablehnung festzustellen.

Keine Partei bestreitet ernsthaft, dass wir im Ausländerbereich keinen Handlungsbedarf haben. Die Forderungen der Wirtschaft, die Interessen der Schweiz aber auch derjenigen der Ausländerinnen und Ausländer müssen neu und umfassend geregelt werden.

Aber wie soll man sich damit auseinandersetzen? Zum eigenen Parteivorteil oder mit Blick auf das Ganze? Indem man die Probleme thematisiert, ohne Lösungen zu suchen, die Probleme sogar überbetont, um eine apokalyptische Realität darzustellen, wo man dann selbst als Messias herabsteigen kann, der die Welt rettet?

Anderseits nützt es nichts, wenn man die Augen vor dem Missbrauch verschliesst und in Gutmenschenmanier einfach denkt, nur weil jemand schon eine nichtschweizerische Fremdsprache spreche, sei er oder sie ein besserer oder interessanterer Mensch.

Die CVP versteht ihre Aufgabe darin, Gesetze zu machen, die von einem ganzheitlichen Ansatz ausgehen und echte Lösungen darstellen. Aus diesem Grund hat sie sich auch vehement für das Eintreten und Beraten der Asyl- und Ausländergesetzvorlagen eingesetzt. Wer sich der gesetzgeberischen Arbeit durch Nichteintreten oder Rückweisen entzieht, weigert sich, den Wählerauftrag auszuführen. Die CVP-Fraktion hat in der Detailberatung ihre Positionen eingebracht und einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass unsere Asylpolitik wieder zu dem wird, was sie sein muss: eine von Volk und Ständen mitgetragene Verpflichtung der Humanität - im völkerrechtlichen Sinn.

Nicht ohne Genugtuung habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Linke mit ihrem Rückweisungsantrag an den Bundesrat und die Rechte an die Kommission scheiterten. Beide Anträge hätten viel Zeit gekostet und Lösungen hinausgeschoben. Die Politik hätte den Auftrag, den das Volk ihr gibt, nicht wahrgenommen. Es wartet nun viel Arbeit: Packen wir es an!