Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2020 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 27. September 2020 zur Abstimmung zu bringen:
- Volksinitiative vom 31. August 2018 “Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)”
- Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel
- Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Kinderdrittbetreuungskosten)
- Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft
- Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Die Vorlage 5 kommt nur zur Abstimmung, wenn das Referendum zustande kommt.
Der Beschluss des Bundesrates steht somit unter Vorbehalt.