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Die CVP-Fraktion lehnte an der letzten KR-Sitzung die Parlamentsreform ab, weil sie die Regierung geschwächt hätte, sehr große Folgekosten verursacht hätte und letztlich zu kaum spürbaren Verbesserungen gegenüber dem heutigen System geführt hätte. Im weitern konnten bezüglich Zusammenarbeit und Aufsichtsfunktionen diverse Fragen nicht klar beantwortet werden. Mit der Ablehung des Gesetzes kam folglich auch keine Offenlegungsregelung zu Stande.
Es ist der CVP dennnoch ein Anliegen, dass der Kanton Zug das Offenlegungsprinzip einführt wird.
Am 3. Juli 2001 reichte sie deshalb die nachstehende Motion ein.
Motion der CVP-Fraktion des Kantons Zug
Betreffend Regelung der Offenlegung von Interessenbindungen
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Die CVP-Fraktion stellt folgendes Motionsbegehren:
Der Regierungsrat wird beauftragt, in Ergänzung zur heutigen Geschäftsordnung des Kantonsrates einen praktikablen Vorschlag bezüglich Regelung der Offenlegung von Interessenbindungen zu unterbreiten. Die Regelung soll wenn möglich per 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt werden.
Begründung:
Beim Bund und in den Kantonen besteht eine spürbare Tendenz zur Offenlegung von Interessenbindungen. Die Form der Regelungen sind jedoch unterschiedlich. Im Rahmen der Debatte um das neue Kantonsratsgesetz war nicht der Grundsatz der Offenlegung umstritten, sondern die Frage nach der Art der Regelung. Nach wie vor bevorzugt die CVP-Fraktion dabei eine Regelung nach dem St. Galler-Modell, welches sich nach Auskunft des juristischen Beraters des St. Galler Parlamentes in der Praxis bewährt und noch nie zu Problemen geführt hat. Diese Regelung ist letztlich auch von der Handhabung her gesehen, einfach und dennoch wirksam. Der Kanton Zug darf sich dem Anliegen des Offenlegungsprinzips nicht verschliessen. Bei der Ausgestaltung der Regelung ist aber darauf zu achten, dass für die Zielerreichung nicht ein unverhältnismässiger Verwaltungsaufwand betrieben werden muss.
CVP-Fraktion, Beat Villiger, Fraktionschef
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