Die Zeiten, als wir uns im Kanton Zug fast jeden Wunsch erfüllen konnten, sind vorbei. Die Grenzen werden uns immer deutlicher aufgezeigt, sei es in Bezug auf Wünsche finanzieller Art, wie auch hinsichtlich raumplanerischer Wünsche beim Flächenverbrauch.
Die Diskussionen und die politischen Auseinandersetzungen dazu sind in vollem Gange und die angespannte Lage kommt immer stärker zum Vorschein. In der Raumplanung beispielsweise müssen das stete Wachstum und der damit verbundene, enorme Flächenverbrauch bewältigt werden. Dabei schlägt der Regierungsrat zur Revision des Planungs- und Baugesetzes ganz neue Massnahmen vor. So soll es z.B. möglich werden, Häuser- und Wohnungsbesitzer enteignen zu können, um Siedlungen dichter zu bebauen und somit für mehr Menschen auf gleichem Raum Platz zu schaffen.
Hans Baumgartner, Kantonsrat CVP Cham
Auch um die Schieflage bei den Finanzen zu bewältigen, müssen wir weitere unpopuläre Entscheide treffen. Mit dem zweiten Entlastungspaket, über welches wir am 27. November abstimmen, wird die Sanierung der Finanzen weitergeführt. In diesem Paket sind Massnahmen in den verschiedensten Bereichen enthalten und jeder wird darin etwas finden, das er nicht unterstützen kann. Dennoch: es ist ein Kompromiss, mit dem wir als Ganzes einen namhaften Spareffekt erlangen.
Aus meiner Sicht müssen nun aber in einem nächsten Schritt alle grossen Projekte, welche der Kanton Zug in der Investitionsrechnung auflistet, neu überdacht werden. Projekte, welche zum Teil vor über einem Jahrzehnt entwickelt und beschlossenen wurden, stammen noch aus „verschwenderischen“ Zeiten, als Bodenknappheit und Geld kaum ein Thema waren.
Ein krasses Beispiel dazu ist die Umfahrung Cham-Hünenberg (UCH). Das anfänglich aus vier einzelnen Kammern zusammengesetzte Projekt wurde schlussendlich als durchgehende Umfahrungsstrasse beschlossen. Bei der Planauflage hat sich jetzt jedoch gezeigt, dass Teile dieser Strasse absolut wirkungslos sind und kaum Verkehr aufweisen werden. Der längste Strassenteil (Knoten Schlatt bis Bösch) wird gerade mal ein durchschnittliches Tagesverkehrsaufkommen von 2800 Fahrzeugen aufweisen. Das sind Verkehrsaufkommen wie sie einfache Quartierstrassen aufweisen, auf denen nach den Morgen- und Abendverkehrsspitzen die Kinder auf der Strasse spielen. Auch das Ziel, das Dorf Hünenberg vom Verkehr zu entlasten, wird mit diesem Strassenteil in keiner Weise erreicht.
Um dem Volk glaubwürdig radikale Sparmassnahmen und einschneidende Massnahmen zur Bewältigung der Bodenknappheit schmackhaft zu machen, scheint es aus meiner Sicht zwingend, solche Projekte mit derart grossem Ressourcenverschleiss neu zu überdenken. Denn neben den riesigen Investitionskosten stehen jährlich anfallende, zweistellige Millionenbeträge für Betriebs- Unterhalts- und Reparaturkosten an, sowie der endgültige Verlust von grossen Landflächen. Neu sollten Investitionen auf Projekte beschränkt werden, welche unbedingt notwendig sind und auch eine verhältnismässige Wirkung erzielen.
Für die zwingend notwendige Verkehrsentlastung im Chamer Dorfzentrum ist ein kleineres Strassenprojekt ausreichend, dieses sollte aber sofort realisiert und nicht auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben werden. Es hilft nicht, wenn über Jahrzehnte von Luxus-Strassenprojekten geträumt wird, welche am Ende sowohl aus finanziellen wie auch aus rechtlichen Gründen nie gebaut werden können.