Das Referendum gegen das Zuger Entlastungspaket (EP) ist zu Stande gekommen. Das erstaunt nicht wirklich. Denn wer will schon „Bildung abbauen“ oder „Schlechte Pflege für die Oma“. Wie viel die 4500 Unterschriften, die mit Hilfe suggestiver Fragen gesammelt wurden, wert sind, wird sich am 27. November weisen. Dann kommt das EP an die Urne. Bis dann ist hoffentlich allen klar, dass es beim EP nicht um Bildungsabbau und auch nicht um die Qualität der Alterspflege geht.

EP, das sind über 250 Einzelmassnahmen, die dazu beitragen sollen, den in Schieflage geratenen Zuger Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen. Die Einzelmassnahmen umfassen Mehreinnahmen, Effizienzsteigerungen, Beiträge der Gemeinden und Leistungsabbau. Der Massnahmen-Mix wurde ursprünglich vom Regierungsrat zusammen mit der Verwaltung festgelegt, weil er rasch umsetzbar ist, direkte Wirkung zeigt und Leistungen betrifft, die bei uns (zum Teil deutlich) über dem schweizerischen Durchschnitt liegen. Ein Teil dieser Massnahmen ist schon umgesetzt (1. Paket). Ca. 40 Massnahmen im Umfang von rund 40 Mio. Franken bedingen Gesetzesänderungen (2. Paket). Über diese (und nur über diese) können wir abstimmen. Wer mit einer einzelnen Massnahme nicht einverstanden ist, kann diese nicht separat, sondern muss das ganze Paket ablehnen. Er gefährdet damit 39 Massnahmen, die er selber für richtig hält. So wollte es der Kantonsrat, der im Übrigen dem 2. Paket des EP deutlich zustimmte.

Wer privat oder beruflich schon einmal kurzfristig den Gürtel enger schnallen musste, der kann das EP verstehen: Überall etwas weniger ausgeben, und auf der Einnahmenseite ein bisschen „schrübelen“. So ist es für jedermann etwas spürbar, aber eben nur etwas. Erst wenn sich der Gürtel mittel- und langfristig als zu weit erweist, stellen sich grundsätzliche Fragen. Dazu gehört auch die Frage nach Steuerhöhungen.

Dem saloppen Ruf, die im Kanton Zug eh schon tiefen Steuern anzuheben, ist Zweierlei entgegen zu halten: Erstens müssten die Steuern kurzfristig erheblich, d.h. um mehrere Prozente, angehoben werden, soll das Defizit auf der Ertragsseite ausgeglichen werden. Der Weggang guter Steuerzahler ist damit absehbar. Zweitens: Die Anhebung des Steuersatzes würde kaum im Sinne der Erfinder sein, denn dies würde systemgemäss den stark belasteten Mittelstand im Mark treffen. Deshalb fordert die CVP: Wenn Steuererhöhungen, dann bitte intelligent! Intelligente Lösungen brauchen Zeit, Zeit, die im Moment nicht vorhanden ist. Deshalb muss die Frage von Steuererhöhungen in der nächsten Phase – im Rahmen des Projekts „Finanzen 2019“ – geprüft werden, und zwar ernsthaft.

 

Klar ist, dass ein Nein zum EP umgehend zu massiven Steuererhöhungen führen und damit ein wesentlicher Erfolgsfaktor unseres Zuger Wohlstands wegfallen würde. Dass die Linke kaum warten kann, der Bevölkerung weiteres Geld aus der Tasche zu ziehen, wissen wir. Sorgen bereiten mir diejenigen Politiker, die ständig vorgeben, sie stünden für einen schlanken Staat und seien die einzig Sparwilligen weit und breit, das EP aber aus parteitaktischen Gründen ablehnen und mit dieser zwiespältigen Haltung das gesamte EP gefährden. Dies ist umso befremdender, als sich darunter Personen befinden, die vor zwei Jahren bereit waren, fast 1 Milliarde für den Stadttunnel auszugeben und dafür auch eine Steuererhöhung in Kauf nahmen. Dass es sich hierbei um namhafte Exponenten der Partei des Zuger Finanzdirektors handelt, sei nur am Rande bemerkt.