Der Regierungsrat schlägt eine Reduktion der Anzahl Regierungsratsmitglieder von sieben auf fünf vor. Die Vorlage steht in engem Zusammenhang mit den aktuell laufenden Bemühungen, die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen.
Die CVP anerkennt das Bemühen der Regierung, den Staat schlank zu halten und die Verwaltung so zu organisieren, dass sie effizient tätig sein kann. Sie erkennt in einer Regierungs- und daraus abgeleitet in einer Verwaltungsreform auch Sparpotential. Sie hat sich in der Vernehmlassung denn auch grundsätzlich positiv zum regierungsrätlichen Vorschlag geäussert, wenngleich offene Fragen blieben.
Die geplante Regierungs- und Verwaltungsreform kann jedoch nicht losgelöst von den anderen grossen Projekten – Finanzen 2019 und Zuger Finanzausgleich (ZFA) – betrachtet werden. Beide Projekte werden in den nächsten Jahren die Politik sehr stark beschäftigen. Sie werden zudem in der Verwaltung beträchtliche Ressourcen binden, so dass nicht auszuschliessen ist, dass darunter der ordentliche Geschäftsgang und der Dienst an der Bevölkerung leiden. Aufgrund einer vertieften politischen Abwägung ist die CVP-Fraktion zum Schluss gekommen, die Regierungsreform zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitzutragen.
Für die CVP ist Dreifaches klar:
- Der jetzige Entscheid ist lediglich als Marschhalt zu verstehen. Die CVP erwartet von der Regierung, dass sie das Projekt zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnimmt und in einer entsprechenden Vorlage auf die von der CVP aufgeworfenen Fragen eingeht.
- Unabhängig von einer formellen Regierungs- und Verwaltungsreform erwarten wir vom Regierungsrat, dass er die Verwaltung effizient organisiert und den gesetzgeberischen Spielraum
für Reorganisationen nutzt.
- Eine Regierungsreform kann nur in Richtung Reduktion der Anzahl Regierungsmitglieder gehen. Vorschläge der Pol-Parteien in die umgekehrte Richtung sind völlig abwegig. Insoweit sie mit der Idee von „Teilzeit-Regierungsräten“ kombiniert werden, haben sie gar anachronistische Züge.