Ende September steht die AHVplus-Initiative zur Abstimmung. Dabei geht es um eine Rentenerhöhung um 10 Prozent. Das tönt verlockend. Doch obacht!
Pirmin Frei, Parteipräsident CVP Kanton Zug
Der Vorschlag kostet bei Inkrafttreten 2018 jährlich 4,1 Milliarden Franken. Bis 2030 ist mit jährlichen Mehrkosten von 5,5 Milliarden zu rechnen. Die Finanzierung soll über Erträge erfolgen, die heute teilweise in den Bundeshaushalt fliessen (Tabaksteuer, Steuer auf gebrannten Wassern) und über Lohnprozente erfolgen. Wie die Einnahmenausfälle in der allgemeinen Bundeskasse kompensiert werden sollen, ist völlig offen. Eine Erhöhung der Lohnprozente ist in der aktuellen Wirtschaftslage mit Frankenstärke, Globalisierungsdruck etc. reines Gift. Persönlich glaube ich, dass die wirtschaftliche Lage angespannter ist, als wir das gemeinhin wahrnehmen – die Folgen der Masseneinwanderungs-Initiative noch nicht eingerechnet.
Selbst die Initianten wissen, dass die Altersvorsorge ohne Anpassungen mittel- und langfristig nicht sichergestellt ist. Aufgrund der Botschaft des Bundesrates zur „Altersvorsorge 2020“ ist bekannt, dass, wenn nichts unternommen wird, 2030 bei der AHV eine Finanzierungslücke von etwa 9 Milliarden Franken entsteht. Dass man angesichts der finanziellen Probleme, vor denen die AHV steht, überhaupt auf die Idee kommen kann, ihren Ausbau zu fordern, ist schlicht verantwortungslos. Die AHVplus-Initiative steht völlig quer in der Landschaft und ist daher abzulehnen.