Regierungsrat und Kantonsrat haben am vergangenen Donnerstag eine wichtige Hürde genommen, um den Zuger Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Vor zwei Jahren, als sich abzeichnete, dass die Defizite sich mehrten und die Einnahmen nicht mehr wie in der Vergangenheit flossen, nahm der Regierungsrat das Heft in die Hand. Er setzte sich zum Ziel, den Staatshaushalt um 100 Millionen zu entlasten. In einem ersten Schritt realisierte er 16 Massnahmen über Verordnungsänderungen. Der Kantonsrat folgte mit einem zweiten Schritt und entlastete das Budget langfristig mit weiteren 230 Massnahmen. Damit war die erste Tranche von 60 Millionen Franken beschlossen. An der letzten Kantonsratsdebatte folgte der dritte und letzte Schritt. Dank einem Paket von verschiedensten Gesetzesmassnahmen erfährt die Rechnung eine weitere Entlastung von rund 40 Millionen Franken. Für den Regierungs- und den Kantonsrat ist der politische Prozess damit beendet. In der Schlussabstimmung stimmten 67% der Parlamentarier dem Programm zu. Dies zeigt die breite Abstützung, welche das Programm auf politischer Ebene geniesst. Da linke Parteien das Referendum ergreifen werden, wird das Zuger Stimmvolk im November zum Sparpaket Stellung nehmen können. Es gibt viele Gründe, gegen dieses Programm zu sein. Bootsbesitzer bemängeln die neuen Steuern, Lehrpersonen beanstanden die zusätzlichen Lohnstufen, die Schifffahrtsgesellschaft wehrt sich gegen höhere Eigenleistung, Bezüger von Ergänzungsleistungen lehnen die strengeren Vorschriften ab und andere sind gegen die Zusammenlegung von Polizeiposten. Am Schluss müssen alle «Federn» lassen. Auch die Interessen der CVP wurden nicht alle berücksichtigt. Wir sind jedoch zu Konzessionen bereit, setzen das Gemeinwohl über Partikularinteressen und werden alles daransetzen, damit die Gesetzesvorlage vom Volk gutgeheissen wird.

Silva Thalmann, Kantonsrätin CVP Stadt Zug